Bizonale Siedlung Ffm      

 

Urteil gegen Stadt Frankfurt                        

(aus FNP vom 12.05.)

Rechtswidrige Gebühren für Straßenreinigung

Frankfurt hat jahrelang rechtswidrig Gebühren für die Straßenreinigung erhoben. Die Stadt habe seit 2005 keine rechtliche Grundlage für die Abgabe, urteilt das Verwaltungsgericht Frankfurt.

 Die Kehrsatzung der Stadt war nicht rechtens - was nun kommt, ist aber auch noch nicht klar.

Böse Überraschung für die Kommunalpolitiker im Römer: In mehreren Urteilen erklärt das Verwaltungsgericht Frankfurt am Mittwoch die städtische Straßenreinigungssatzung für „unwirksam“. Das bedeutet in der Konsequenz: Die Kommune darf gegenwärtig „keine Straßenreinigungsgebühr erheben und keine Bescheide verschicken“, so Joachim Geiger, Sprecher von Kämmerer Uwe Becker (CDU) am Mittwochnachmittag.

Es ist die neueste Volte in einem langen, zum Teil mit Erbitterung geführten Konflikt. Zur Zeit haben mehrere hundert Hausbesitzer und Grundstückseigentümer in Frankfurt Einsprüche gegen die Straßenreinigungssatzung erhoben. Drei Klagen gibt die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts jetzt statt.

Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass die städtische Gebührensatzung „seit dem 1. Januar 2005 keine Wirkung mehr entfaltet und somit grundsätzlich nicht als Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren herangezogen werden kann“. Die verblüffende Begründung der Juristen: Das Satzungswerk sei von der Kommune nie beschlossen worden.

Die Stadt muss am Nachmittag zugeben: Das stimmt wohl. Wie der Sprecher des Kämmerers meint, waren die Fachleute der Stadt wohl seinerzeit der Meinung, dass dieser Beschluss nicht notwendig war.

Stadt fürchtet neue Einsprüche

Der Hintergrund: Nach endlosen Querelen mit betroffenen Bürgern hatte das Stadtparlament am 12. Mai 2005 und am 13. Oktober 2005 beschlossen, die Straßenreinigungssatzung von 2004 aufzuheben. Das geschah auch. Doch die Stadt versäumte es, die vorher geltende Satzung von 1992 wieder in Kraft zu setzen.

Sprecher Geiger gibt sich am Mittwochnachmittag dennoch „irritiert“ von der Entscheidung der Frankfurter Verwaltungsrichter. Denn 2006 hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel, also die nächsthöhere Instanz, eigentlich erklärt, die Satzung von 1992 gelte fort. „Ich finde es seltsam, dass das Verwaltungsgericht in Frankfurt das jetzt wieder in Frage stellt“, so Geiger. Die große Sorge im Römer ist nun, dass sich viele Grundstücksbesitzer im Römer zu neuen Einsprüchen ermutigt sehen.

Deshalb will die Kommune gegen die Urteile von gestern so schnell wie möglich Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen. Dafür bleibt nunmehr ein Monat Zeit. Doch das genügt wohl nicht. Rasch, also bereits in seiner Sitzung am 16. Juni, soll das Stadtparlament wahrscheinlich einen neuen Beschluss über eine Straßenreinigungssatzung fassen. Grundstücksbesitzer müssen jedenfalls, so Geiger, im Moment nicht mit Gebührenbescheiden von der Stadt rechnen, solange die Situation rechtlich unklar ist.

Die Frankfurter Richter gaben den Fachleuten der Stadt eine juristische Ohrfeige mit: Die alte Straßenreinigungssatzung von 1992 habe im Jahre 2005 „ihre rechtliche Existenz verloren“. Die Änderungen von 2005 waren beschlossen worden, nachdem viele Bürger wegen Ungerechtigkeiten gegen die frühere Straßenreinigungssatzung Sturm gelaufen waren. So fühlten sich Eigentümer je nach Lage ihres Grundstücks von der Kommune benachteiligt.

Genau ließ sich gestern nicht feststellen, wie viele Einsprüche gegen die Satzung noch schwelen. Das städtische Kassen- und Steueramt war, so Geiger, auf Betriebsausflug.

Aktenzeichen: 6K 5753/09, 6K 510/10, 6 K 513/10




Deutsche Annington - bundesweit !!!!


Annington-Mieter bekommt Recht

Ein Mieter der Deutschen Annington hat Erfolg mit seiner Klage gegen einen Zuschlag für Renovierungsarbeiten. Die Annington besitzt in Wiesbaden rund 2000 Wohnungen.

Die Deutsche Annington, mit 220000 Wohnungen größter Vermieter Deutschlands, besitzt auch in Wiesbaden rund 2000 Wohnungen. Oftmals würden Widersprüche von Mietern gegen Nebenkostenabrechnungen oder Eingaben wegen nicht beseitigter Mängel ignoriert, die Betroffenen stattdessen mit Zahlungserinnerungen drangsaliert, teilte der Mieterbund Wiesbaden am Dienstag mit. Häufig scheine diese Vorgehensweise der Firma auch zum Erfolg zu führen, weil die Mieter Angst hätten und glaubten, sowieso nichts dagegen unternehmen zu können.

Laut Angaben des Vereins hat sich ein Mieter mit seiner Unterstützung nun erfolgreich gegen die Deutsche Annington zur Wehr gesetzt. Ausgangspunkt des Streits war eine geplante Mieterhöhung des Wohnungsunternehmens um rund 100 Euro monatlich. Als Grundlage dafür habe die Deutsche Annington Bezug auf den Wiesbadener Mietspiegel genommen. Weil sich das Unternehmen im Mietvertrag verpflichtet habe – entgegen der üblichen Praxis – die regelmäßigen Renovierungsarbeiten in der Wohnung selbst durchzuführen, verlangte die Deutsche Annington auf den Mittelwert des Mietspiegels in Höhe von 7,42 Euro pro Quadratmeter einen Zuschlag von weiteren 0,78 Euro. Das hätte einer zusätzlichen Belastung von rund 57 Euro im Monat entsprochen. Begründung: Normalerweise hätten ja die Mieter die Renovierung der Wohnung vorzunehmen. „Dass im Gesetz genau das Gegenteil steht, interessierte die Deutsche Annington nicht“, so der Mieterbund.

Vergleichswert als Maßstab

Nach Beratung durch den Mieterbund Wiesbaden stimmte der Mieter dem Mittelwert des Mietspiegels zu, wies den Zuschlag für die Renovierungsleistungen, den das Unternehmen verlangte, aber zurück. Hierüber sei es zum Rechtsstreit gekommen. Das Amtsgericht Wiesbaden habe mit seinem Urteil vom vergangenen November dem Mieter Recht gegeben, wie der Mieterbund erst gestern mitteilte. In seiner Begründung habe das Gericht unter anderem ausgeführt: „Zulässig ist eine Erhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Maßgeblich sind nicht vertragliche Vereinbarungen über weitere Pflichten.“

Dieses Urteil solle „allen Mietern Mut machen, auch vor einem Großvermieter wie der Deutschen Annington nicht immer den Kopf einzuziehen“, so der Wunsch des Vereins. „Man ist nicht immer rechtlos, man muss nur seine Rechte kennen“, kommentierte Jost Hemming, Geschäftsführer des Mieterbundes. (rmu)

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Jetzt doch Sanierung

29.01.2011 - RÜSSELSHEIM

Von Rose-Marie Forsthofer

SCHIMMELWOHNUNG Deutsche Annington verspricht Kostenübernahme für Kinderzimmer

Was lange währt, wird vielleicht doch noch gut. Seit dem Winter 2008 / 2009 kämpft Familie Senses gegen Schimmelbefall in ihrer Wohnung in der Breslauer Straße (wir berichteten). Die Wohnung gehört der Deutschen Annington mit Sitz in Bochum.

Hauptsächlich dreht es sich um das Kinderzimmer, ein Umstand der Jutta Senses besonders zusetzt. Die berufstätige Mutter von zwei Kindern sorgt sich um deren Gesundheit, insbesondere weil bei der achtjährigen Tochter im vergangenen Juni Neurodermitis festgestellt wurde und mittlerweile bei dem Kind eine Schimmelsporen-Allergie vorliegt. Nachdem sie deswegen zwei Schreiben nach Bochum geschickt und jegliche Mietzahlungen für vier Monate ausgesetzt hatte, ohne dass etwas passierte, wandte sich Jutta Senses an die Öffentlichkeit.

„Predigt“ über Fehlbelüftung

Daraufhin erklärte die Deutsche Annington im Oktober gegenüber der „Main-Spitze“ , „zeitnah“ werde ein Außendienstmitarbeiter bei der Familie vorbei kommen. Kurz vor dem Jahreswechsel, so teilte jetzt Jutta Senses mit, habe sich dann ein Mitarbeiter die schimmelbefallene Wand im Kinderzimmer angesehen, eine „Predigt“ über Fehllüftung gehalten und gleichzeitig einen „sofortigen Auftrag“ zur Renovierung dieser Wand herausgegeben. Nichts geschah, stattdessen kam Post aus Bochum mit der Mitteilung, jemand werde sich erneut das Zimmer ansehen. Dies war am Montag, 3. Januar tatsächlich der Fall, allerdings kam es nur zu einem Zusammentreffen im Treppenhaus, weil Jutta Senses zeitlich verhindert war. Der Mann konnte jedoch nicht erklären, warum er sich die Wohnung nochmals ansehen sollte.

An diesem Tag entluden sich Frust und Ärger der 34-Jährigen in einer langen Mail an den Vermieter, die bis heute ohne Antwort geblieben ist. Von Renovierung keine Spur. Dass es auch anders geht, hatte die Deutsche Annington bei Senses 2007 demonstriert. Im September war Schimmelbefall im Elternschlafzimmer aufgetreten, im Dezember dieser Raum komplett saniert worden, seitdem gab es dort keine Beanstandungen mehr. Anders im Kinderzimmer: Dort war die befallene Wand einmal an der Oberfläche behandelt worden, was aber nicht lange vorhielt, sodass die Schimmelsporen erneut auftraten.

Zahlungserinnerung und ein Kompromiss

Wie Katja Weisker, Pressesprecherin der Deutschen Annington, auf Anfrage der „Main-Spitze“ am Dienstag, 25. Januar mitteilte, habe sich die Firma nun entschlossen, das Kinderzimmer komplett auf eigene Kosten sanieren zu lassen. Dies werde der Familie in einem Brief mitgeteilt werden. Bereits am Mittwoch, 26. Januar, erhielt Jutta Senses einen Anruf bezüglich der Renovierungsarbeiten. Zusätzlich schlägt sich Familie Senses seit Jahresende mit einer Zahlungserinnerung des Vermieters über kanpp 2 000 Euro herum. Begründung: Die Mietminderung von zehn Prozent, die die Deutsche Annington im Winter 2008/09 wegen des Schimmels gewährt hatte, habe sich im Mai 2009 von 81 auf 24 Euro reduziert. Dies sei auch schriftlich mitgeteilt worden. Dem widerspricht Senses heftig. Zu dieser Problematik erläuterte Weisker, dass die Deutsche Annington der Familie einen Kompromissvorschlag über 700 Euro unterbreiten werde.

 

Jutta Senses, von der „Main-Spitze“ über die Neuentwicklung informiert, zeigte sich zwar erfreut, will aber zunächst den Eingang des Schreibens abwarten. So richtig erleichtert wird sie wohl erst nach Abschluss der Arbeiten sein, insbesondere im Hinblick auf das Befinden ihrer Tochter.

 

Wohnen : Mieter der Deutschen Annington klagen über Missstände

Hattingen, 25.02.2010, Dominika Sagan

Hattingen. Fehlende Ansprechpartner, kalte Heizung, feuchte Wände: Die Mieter der Deutschen Annington klagen über Missstände und sorgen sich um ihre Gesundheit. Denn in den Wohnungen am Moselweg macht sich Schimmel breit. Der Vermieter nennt aber Heiz- und Lüftungsfehlern als Ursache dafür.

Vom Boden in der Ecke zieht der Schimmel die Küchenwand hoch. Auch auf dem Laminat macht er sich langsam breit. „Ich habe einfach den Tisch davor gestellt”, sagt Janine Herden. So sieht sie nicht das ganze Ausmaß. In der Küche zumindest nicht. Denn der Schimmel blüht auch am Badezimmerfenster, im Schlafzimmer hinter ihrem Bett – in allen Farben. Es trifft immer die Außenwände.

Janine Herden sorgt sich um ihre Gesundheit. Sie hat genug vom Ärger mit dem Vermieter der Wohnung am Moselweg: der Deutschen Annington. Die 24-Jährige ist Ende 2007 eingezogen und hat sich über den Studententarif gefreut. Sich richtig wohl gefühlt. Doch nur einen Monat nach dem Einzug entdeckt sie erste Schimmelflecken. „Ein Mitarbeiter kam und sagte, ich sei schuld”, erzählt Janine Herden. Der Grund: falsches Lüftungs- und Heizverhalten. „Ich reiße die Fenster mindestens zweimal täglich auf”, sagt sie. Schließlich schickte der Vermieter jemanden, „der pinselte darüber, aus Kulanz”.

Laut Fachmann kommt die Feuchtigkeit durch die Wand

Ein Jahr später hat die 24-Jährige das gleiche Problem. Es folgen Telefonate, Mails, schließlich der Weg zum Anwalt. Wieder wird der Schimmel entfernt. Wieder kommt er zurück. Im Keller ist vieles verschimmelt. In der Wohnung sind Möbel wie das Bett befallen. „Und endlich sagte der Fachmann, der herausgekommen war, dass es kein Lüftungsfehler ist”, erzählt Janine Herden. Die Feuchtigkeit komme von außen durch die Wand. Nur schriftlich habe sie das nicht erhalten. Sie kündigte fristlos.

Auf der Straße hat sie zufällig von ihrer Vormieterin erfahren: „Die Wohnung hat schon bei ihr geschimmelt.” Über der Wohnung von Janine Herden habe eine ältere Dame gelebt: mit Schimmel. Jetzt wohnt eine junge Frau darin. Mit neuen Tapeten. Auch Nachbarn aus anderen Häusern plagten sich mit Schimmel. Und dem Service der Deutschen Annington, sagt Björn Kerscher (30): „Der ist immer schlechter geworden”. Erst gab es ein Büro um die Ecke, dann Ansprechpartner in Bochum, schließlich eine kostenlose Telefonnummer, die inzwischen kostenpflichtig sei. Als kürzlich die Heizung bei Minusgraden im ganzen Haus ausfiel, dauerte es vier Tage, bis sie repariert wurde.Die Anlage gehört inzwischen Pro Energy: erreichbar über eine Hotline. Kürzlich schickte Kerscher eine Frage wegen der Mülltonnen erst per Brief, dann per Mail an die Deutsche Annington: „Eine Antwort habe ich nie bekommen.” Seine Frau erzählt von ihrer Mutter, die bei einer Wohngesellschaft in Essen lebt: „Sie hat eine Liste mit Telefonnummern von Handwerkern für die Mieter.”

„Das Schlüsselwort ist Durchzug”

„Wir machen auch Fehler”, sagt Katja Weisker, Pressesprecherin der Deutschen Annington. Dennoch: Das Thema Heiz- und Lüftungsfehler habe einen guten Grund. Es gebe Mieter, die nicht richtig lüften und unter anderem wegen gestiegener Energiekosten die Heizung herunterdrehen. Um vorzubeugen und umfassend zu informieren, begrüße die Deutsche Annington alle neuen Mieter mit der Broschüre „Richtig Lüften und Heizen”. Katja Weisker: „Das Schlüsselwort ist Durchzug”. Mehrmals täglich. Und Temperaturen von 18 bis 22 Grad. Die Keller in Bauten der 50er Jahre seien nicht staubtrocken. Es sei in diesen Häusern sicherlich auch schwierig, ein gutes Raumklima zu schaffen.

Bauliche Mängel ließen sich aber feststellen. Wie Risse in der Wand. Daher schicken sie im Zweifel Gutachter. Stellt der fest, dass die Wand innen feucht ist und die Nässe nicht von außen hineindringt, dann liegt es doch am Heizungs- und Lüftungsfehler.

Janine Herden hat genug von Gutachten. Bei der Deutschen Annington will sie nicht mehr wohnen: „Dann zahle ich lieber ein paar Euro mehr.”

Standard-Reaktionen

Heizungs- und Lüftungsfehler als Ursache für Schimmel – die Antwort kennt Jutta Hüppop : „Das ist die Standard-Reaktion der Vermieter”. Mieter sollten den Vermieter auffordern, den Schimmel zu beseitigen und eine Frist setzen, rät die Rechtsanwältin des Mietervereins. Danach bestehe die Möglichkeit zu klagen.

Auch eine Mietminderung sei möglich. Oder den Schaden auf eigene Kosten beseitigen zu lassen und diese von der Miete abzuziehen. Doch so einfach ist das nicht: „Denn es geht nicht ohne Sachverständigen”. Und es bleibt offen, wie im Falle einer Klage das Gericht entscheidet. Das kostet Geld und Nerven. „Ein Klageverfahren ist immer unsicher und anstrengend”, sagt Jutta Hüppop. Weist der Mieter aber nach, dass der Vermieter vom Schimmelproblem gewusst hat, könne er Schadensersatz fordern. Helfen kann da der Kontakt zum Vormieter. Wer sich eine neue Wohnung anschaut und übergepinselte Ecken sieht, sollte die Finger von der Wohnung lassen.

Zum Service der Deutschen Annington berichtet die Rechtsanwältin von Briefen, die die Mieter erhalten haben: Sie sollen 20 Cent pro Quadratmeter für einen verbesserten Hausmeisterservice bezahlen.

 

 

 

 

Giessen, den 13.02.2009

Interessantes Miet-Urteil des Amtsgerichtes gegen Deutsche Annington

   In dem Fall ging es um die Klage der Wohnungsbaugesellschaft Deutsche Annington Bestands GmbH & Co. KG, vertreten durch die Deutsche Annington Beteiligungs Verwaltungs GmbH gegen ihren Mieter, der von der Gesellschaft ein Mieterhöhungsbegehren erhalten hatte. Der Mieter verweigerte dem Mieterhöhungsverlangen seine Zustimmung. Der Mieter hatte seinen Mietvertrag im Jahre 2000 noch mit der „Deutsche Immobilien Dienstleistungen GmbH" geschlossen. Sie verkaufte ihren Wohnungsbestand an die Deutsche Annington Süd-West GmbH. In der Klage wurde nun von der Vermieterseite behauptet, das Eigentum der Wohnung des Mieters sei inzwischen auf die Deutsche Annington Vermögens Gesellschaft mbH & Co. KG übergegangen. Diese habe einen Einbringungs- und Übernahmevertrag mit der klagenden Gesellschaft abgeschlossen, der dazu geführt habe, dass sämtliche Nutzungen und Lasten auf die klagende Gesellschaft übergegangen seien. Der Mieter wandte dagegen ein, dass die klagende Gesellschaft keine Berechtigung dazu habe, an ihn ein Mieterhöhungsverlangen zu stellen. Es mangele ihr an der „Aktiv-Legitimation", wie es juristisch heißt. Für den Mieter sei die Deutsche Annington Süd-West GmbH weiterhin die Vermieterin. Eine Information darüber, wer denn nun dem Mieter gegenüber berechtigt sei, mietrechtlich relevante Erklärungen im eigenen Namen abzugeben, habe der Mieter niemals erhalten. 

  Das Gericht gab dem beklagten Mieter Recht und wies die Klage mit der Begründung ab, dass die klagende Deutsche Annington  Bestands GmbH & Co. KG es unterlassen habe, dem Mieter mitzuteilen, dass sie ermächtigt sei, mietrechtlich bedeutsame Erklärungen abzugeben. Eine verdeckte Stellvertretung bei der Kündigung des Mietverhältnisses oder bei einer Mieterhöhung sei im Mietrecht unzulässig. Der Mieter müsse stets Klarheit darüber haben, wer sein Vermieter sei. Im vorliegenden Falle sei in dem Mieterhöhungsverlangen der falsche Eindruck entstanden, die Deutsche Annington Süd-West GmbH sei die Eigentümerin der Wohnung, obwohl dies mittlerweile die Deutsche Annington Vermögens Gesellschaft mbH & Co. KG sei. Auf die Berechtigung der Mieterhöhung ging das Gericht in seinem Urteil gar nicht ein.

  Beim Mieterverein meint man zu dem Urteil, dass die eigentumsrechtlichen Winkelzüge der Finanzjongleure von der Deutschen Annington, die eine Fülle von Tochterfirmen gegründet hat, kaum noch überschaubar seien. Wer als Vermieter ein solch diffuses Gesellschaftsgefüge schaffe, der dürfe sich nicht wundern, wenn seine Mieter den Überblick verlieren und zudem das Vertrauen in die Gesellschaft.

 

  Damit sei es ohnehin nicht zum Besten bestellt. Die Deutsche Annington vernachlässige nach den Aussagen mehrerer ihrer Mieter und nach Feststellung von Gutachten die Instandhaltung in ihren Liegenschaften. Man sei offenbar nur daran interessiert, den größtmöglichen Profit aus den Wohnungen zu ziehen und kümmere sich nicht um den Erhalt der Wohnsubstanz. Die Wohnqualität vieler Wohnungen sinke deshalb kontinuierlich. Auf eine substantielle Verbesserung würden die Mieter vergeblich warten. Der Mietervereinsvorsitzende, Stefan Kaisers, merkt dazu kritisch an: „Hier zeigen sich deutlich die negativen Auswirkungen der großflächigen Privatisierung von Wohnungen, die sich vormals im öffentlichen Eigentum befunden haben. Von 1999 bis 2008 sind in Deutschland mehr 1,7 Mio. Wohnungen privatisiert worden. Wohnungen dürfen kein Handelsgut für Renditejäger sein. Wir vom Mieterbund haben vor der Entwicklung ausdrücklich gewarnt und wiederholt gefordert, dass auf dem Wohnungsmarkt Farmer und nicht Dealer gebraucht werden."

 

 

 

Der NRW-Wohnungsmarkt nach der Privatisierungswelle

Zur Miete bei "Heuschrecken"

Von Marion Kretz-Mangold

Schimmel an der Wand, Schrottimmobilien mitten in der Stadt: Fast zehn Jahre nach der großen Privatisierungswelle auf dem NRW-Wohnungsmarkt häufen sich die Klagen von Kommunen und Mietern. Eine Enquetekommission des Landtags sucht von Dienstag (01.02.11) an nach Auswegen.

Johanna Raudisch regt sich auf

Johanna Raudisch steht in ihrem leeren Keller und regt sich auf. "Hier passiert nichts!", schimpft sie und dreht sich um sich selbst. Gut acht Monate ist es her, dass ein Rohr in einer Souterrainwohnung im Haus geplatz ist und sich das eklige Wasser in ihren Keller nebenan ergoss. Winterjacken und Weihnachtsschmuck waren hin, schlimm genug. Aber dass die Gartenmöbel immer noch auf dem Balkon und die Kartoffeln im Schlafzimmer gelagert werden müssen, ärgert die 66-Jährige. Die Gagfah, der die Siedlung "Im Rehsiepen" und zwei weitere in Wuppertal gehören, hat den Keller inzwischen zwar desinfizieren lassen. Benutzbar ist er aber immer noch nicht. "Sie haben gesagt, vielleicht im November", seufzt Raudisch. Jetzt will sie Klage einreichen.

 

 

 

Wenn Wohnraum zur Ware wird

Nein, wegziehen will sie hier nicht, nicht nach 30 Jahren. "Die Nachbarn sind nett, es gibt viel Grün", sagt sie, "und die Wohnung ist warm und trocken." Trotzdem: "Früher war alles piccobello hier", und damit meint sie nicht nur den Keller. "Früher": Da gab es einen Hausmeister, der im Notfall helfen konnte und der für Ordnung drinnen und draußen sorgte. "Früher", das war, ehe ein amerikanischer Investor bei der Gagfah die Mehrheit übernahm. Das war zu Beginn des Jahrtausends, als die große Privatisierungswelle durch das Land schwappte. Ausländische Investoren hatten den deutschen Immobilienmarkt entdeckt und kauften auch in NRW Wohnungen aus öffentlicher, kommunaler und privater Hand zu Tausenden auf, auch wenn die oft in schlechtem Zustand waren und die Mieterschaft schwierig war.

Die Gagfah (früher Bundesversicherungsanstalt für Arbeitnehmer) etwa ging mit 82.000 Wohnungen an Fortress. Die Deutsche Annington (DA), eine Tochter der britischen "Terra Firma Capital Group", übernahm 138.000 Wohnungen von EON, und die landeseigene Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) wurde 2008 mit 100.000 Einheiten an die amerikanische Whitehall verkauft - gegen den Widerstand vor allem der rot-grünen Opposition und der Mieterschützer. Die befürchteten, die ausgehandelte

Quartiere verfallen

Experten vermuten, wegen der Finanzkrise hätten sich die Unternehmen von dieser Strategie verabschiedet: Wohnungen sind jetzt nur schwer an den Mann zu bringen. Wie auch immer: Die meisten Unternehmen betonen, sie seien "Bestandshalter" und sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst. Gagfah, LEG und Deutsche Annington sind auch bemüht, ihr soziales Engagement zu betonen, verweisen auf Schutzregeln für die Mieter, auf Stiftungen und auf Serviceleistungen. Und nicht überall gibt es Grund zur Unzufriedenheit: Die beiden anderen Gagfah-Siedlungen in Wuppertal sind nach Auskunft der Stadt gut vermietet und in einem guten Zustand. Trotzdem: Meistens fällt der Name dieser drei Unternehmen, wenn über zurückgehende Investitionen für Instandhaltung und Modernisierung, über Mieterhöhungen und den Verfall ganzer Quartiere geklagt wird. Und weil die Klagen sich häufen, hielten es die Grünen für an der Zeit, sich intensiver mit dem Geschäftsgebaren der Investoren beschäftigen: Am Dienstag (01.02.11) wird im Landtag auf ihren Antrag hin eine Enquetekommission eingesetzt, Titel: "Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW".

Wie sich der Wandel auswirkt, erlebt Bruno Wortmann fast jeden Tag. Wortmann ist im Vorstand des Wuppertaler Mieterbundes, die Siedlung "Im Rehsiepen" seit fünf Jahren sein Quartier: "Hier verbessert sich ja nichts." Frau Raudischs Keller, den er gerade noch mal in Augenschein genommen hat, ist nicht das einzige Problem. Überhöhte Nebenkostenabrechnungen zum Beispiel sind ein Dauerthma, "die sind grundsätzlich falsch", dazu kommt der schlechte Zustand der Siedlung. Draußen, vor Frau Raudischs Haustür, zeigt er auf notdürftig befestigte Schieferplatten, auf bröckelnde Stufen und Gerüste mit zerfetzten Planen, hinter denen schon lange nicht mehr gearbeitet wird. Eine Straße weiter wird ein Stück Gehweg gepflastert. "Aha, immerhin." Aber eigentlich dauere es immer "unendlich lang", bis etwas instandgesetzt werde, sagt er, und "ständig muss man Druck machen."

 

 

Hartz IV als Geschäftsmodell?

Solche Klagen sind auch in Bonn zu hören, in Aachen und in Solingen. Besonders laut sind sie aber im Ruhrgebiet, das schon wegen des demographischen Wandels schwer gebeutelt ist. Menschen ziehen weg, Wohnungen stehen leer, Quartiere drohen zu verfallen. Zurück bleiben Schrottimmobilien und die, die sich nichts anderes leisten können; "Hartz IV als Geschäftsmodell", wird das im rot-grünen Koalitionsvertrag genannt. Dass die Unternehmen helfen, die Situation vor Ort zu verbessern, glauben die Grünen nicht: "Grundsätzlich besteht bei renditeorientierten Immoblienfonds keine Bereitschaft, an der sozialverträglichen Aufwertung von Wohnquartieren mitzuwirken", schreiben sie. In Wulfen-Barkenberg, einem Stadtteil von Dorsten, scheint der Fall schon eingetreten: Dort lässt die LEG entgegen der ursprünglichen Planung mehrere Hochhäuser doch nicht abreißen, weil sie "günstigen Wohnraum" für "weniger gut verdienende Menschen" bereithalten wolle. Damit bleibt das Stadtumbau-West-Projekt unvollendet, die Sanierung des Viertels Stückwerk. Bürgermeister Lambert Lütkenhorst: "Der LEG glaube ich gar nichts."

Ähnliches ist in Dortmund-Wickede passiert; dort will die LEG abwarten, "wie der Markt auf die erhöhten Mieten in den modernisierten Bereichen reagiert", so Sprecherin Carolin Gauglitz. In Dortmund sind 45.000 Wohnungen in der Hand ausländischer Investoren, darunter auch solcher, die der Stadt eine Ruine beschert haben, die als "Horrorhochhaus" in die Geschichte einging. "Das sind Investoren, die auf den Jersey-Inseln oder den Bahamas sitzen", sagt Klaus-Peter Neuhaus, Leiter des Wohnungsamtes. "Da haben wir gar keine Ansprechpartner." Bei der LEG oder der Deutschen Annington sei das zwar anders, aber auch für die gelte: "Die Investitionen sind deutlich zurückgegangen." Die DA etwa habe nur wenige ihrer 18.000 Wohnungen modernisiert. Neuhaus: "Das machen die nur, wo die Rendite stimmt. Eine Wohnung, in die investiert wird, ist schon fast so selten wie eine Ringeltaube." Das kommunale Wohnungsunternehmen DoGeWo dagegen investiere 30 Euro in jeden Quadratmeter ihrer 16.000 Wohnungen.

 

 

Am Rhein wird mehr investiert, an der Ruhr weniger

Die Deutsche Annington wehrt sich gegen solche Vorwürfe: "Natürlich könnten manche Wohnungen schöner aussehen, aber weniger schöne Wohnungen sind eben auch günstiger", so Kommunikationsbeauftragter Dirk Schmitt. "Viele Menschen sind auf günstige Wohnungen angewiesen." Die DA investiert eigenen Angaben zufolge 10 bis 12 Euro pro Quadratmeter; Gagfah-Sprecherin Bettina Benner nennt 7 bis 8 Euro und schreibt, das "Geschäftsmodell ist sicher, vorhersehbar und verschafft uns stetige Einnahmen". Die LEG, nach eigenem Bekenntnis "den Grundprinzipien jedes wirtschaftlichen Unternehmens" verpflichtet, steckt 12,50 Euro in ihrem Bestand, was dem in der Sozialcharta festgelegten Wert entspricht. Aber das sind allesamt NRW-Durchschnittswerte, wie Experten des Deutschen Städtetages inzwischen feststellten, entsprechende Vereinbarungen nur ein "ein sehr stumpfes Schwert".

 

 

Auf dem Weg zur "Schrottimmobilie"?

"7 bis 8 Euro, das ist bitter wenig", sagt Bruno Wortmann, während er durch die Gagfah-Siedlung auf ein paar Hochhäuser zuläuft. "Davon kann man kein Haus in gutem Zustand halten." Das Haus, vor dem er jetzt stehen bleibt, sieht aus, als wäre nie etwas hineingesteckt worden: Die Balkone sind mit einer dicken Moosschicht überzogen, die Haustür lässt sich nicht abschließen, und das kaputte Fenster, durch das es seit Jahren ins Treppenhaus regnet, ist immer noch undicht. Und die Stadt ist machtlos: Selber reparieren geht nicht, dafür fehlt ihr das Geld, heißt es aus dem Bauordnungsamt. Eine gründliche Sanierung erzwingen kann sie auch nicht: Das ist Privatsache. Und wie wäre es, die Häuser zu kaufen? Dortmund zum Beispiel hat sich ein Vorkaufsrecht vorbehalten, und die Landesregierung denkt darüber nach, Mittel für solche Fälle bereit zu stellen. Baudezernent Frank Meyer ist mehr als skeptisch: "Die Botschaft höre ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube. Wir warten ja noch auf das Geld aus der Soforthilfe für die Kommunen."

Auch Bruno Wortmann hat Bedenken. Er steht wieder draußen, inmitten von Sektflaschen und Silvesterböllern, und zeigt auf die gardinenlosen Fenster. "Kein Wunder, dass hier niemand wohnen will. Aber wir haben eh zuviele leere Wohnungen - vielleicht sollte man alles einfach abreißen."

 

 

 

Wohnungsgesellschaft Deutsche Annington im Zwielicht

13. September 2010 [ 1 Kommentar ]

Mieterbund: Ewigkeit in der Warteschlange

Die Beschwerden über die Deutsche Annington stapeln sich auf dem Schreibtisch von Jochen Kiersch vom Mieterbund. Mehr als 100 Betroffenen wandten sich schon an ihn. “Wer beim Unternehmen selbst anruft, hängt in der Regel eine Ewigkeit in der Warteschlange”, sagte er.

Deutsche Annington: Mängel schnellstmöglich beheben

“Das stimmt so nicht”, heißt es von der Deutschen Annington. Nach durchschnittlich zwei Minuten haben Anrufer einen Sachbearbeiter am Telefon. Eine Ausnahme sei allerdings der Montag, weil dann mehr Kunden anriefen. Mängel würden so schnell wie möglich behoben, so das Unternehmen. Die Annington spricht bei den betroffenen Mietern in Schleswig-Holstein von Einzelfällen. Einer dieser Einzelfälle laut Kiersch: Ein Mieter hatte Probleme mit dem Warmwasser und wartete fast zwei Jahre auf eine Reparatur.Allerdings gebe die Wohnungsgesellschaft unter Umständen auch schnelle Antworten, heißt es vom Mieterbund. Dazu müsse man bei Mängeln nur die Miete kürzen und die Mahnungen käme sofort.

 

 








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